dd. Der neue Familienminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp (FDP), ist ab sofort auch für die Belange der LSBTI*-Community in NRW zuständig. Zur Amtseinführung sprach FRESH mit dem neuen Minister.

Herr Stamp, wie wichtig sind Ihnen persönlich die LSBTI*-Themen, die ja nun in ihrem Resort, dem neu zugeschnittenen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sind?

Das Thema ist mir persönlich wichtig, weil ich die vielfältige und tolerante Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen stärken möchte. Mit der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zur Ehe für alle ist ein echter Meilenstein für die Gleichstellung gelungen, wenngleich ich das überhastete Verfahren im Bundestag unglücklich fand. Ich bin überzeugt, dass ein noch größerer Konsens bei diesem wichtigen Thema möglich gewesen wäre.

Die Ehe für alle ist ein überfälliges und richtiges Signal für die Offenheit unserer Gesellschaft. Auch mit Blick auf das Adoptionsrecht ist das Gesetz eine richtige Entscheidung. Denn das Entscheidende ist doch, dass Kinder in einer Familie aufwachsen, wo sie gewollt sind und Geborgenheit erfahren. Meinem schwulen Cousin und seinem Mann würden meine Frau und ich unsere Kinder ganz selbstverständlich anvertrauen – wenn uns etwas passieren würde –, weil sie dort liebevoll aufgenommen und umsorgt würden.

Das Referat für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle zieht nun in Ihr Familienministerium. Warum dieser Wechsel, wo liegen die Vorteile?

Die neue Landesregierung hat ein klares politisches Zeichen damit gesetzt, das Referat für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle im Familienministerium anzusiedeln. Meiner Meinung nach gehört es genau hier hin, weil nun alle Fragen, die Familien betreffen, in ei

nem Haus entschieden werden.
Sie sagten beim CSD in Köln, in dem Jubel über die „Ehe für alle”, dass noch viele weitere Schritte notwendig sind, bis endlich die vollständige Gleichstellung erreicht sei. Daran müsse weiter gearbeitet werden.

Wo konkret können Sie für NRW neue Impulse geben, die die alte Landesregierung vielleicht nicht aufgenommen hat?

Ja, es sind bedauerlicherweise auch im 21. Jahrhundert immer noch viele weitere Schritte notwendig, um endlich vollständige Gleichstellung zu erreichen. Die Landesregierung tritt aktiv für Gleichstellung ein und zeigt null Toleranz gegenüber denen, die Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren wollen. Wir meinen es ernst mit der Chancengerechtigkeit und Vielfalt in unserem Land. Bei uns soll jeder unabhängig von seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierung und Diffamierung aufwachsen können. Daran werden wir weiter Schritt für Schritt arbeiten.

Wird es nach der Bundestagswahl zu Kürzungen im Landeshaushalt kommen? Wenn ja wie wird dann vorgegangen? Gibt es eine Bestandsgarantie für bisher geförderte Projekte?

Die Bundestagswahl spielt für den Landeshaushalt keinerlei Rolle. Grundsätzlich werden wir alle bestehenden Projekte, die das Land fördert, auf ihre Effektivität und Sinnhaftigkeit prüfen – das machen wir aber völlig unvoreingenommen. Es gibt keinen Automatismus, Projekte zu streichen, nur weil die Vorgängerregierung sie auf den Weg gebracht hat. Es geht auch nicht allein darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen.

Wir unterstützen Aufklärungs- und Toleranzprojekte bei der Schulaufklärung und in der Jugend- sowie Seniorenarbeit. Wir wollen die Anti-Gewalt-Arbeit verstärken und Projekte gegen Diskriminierung jedweder Art vorantreiben. Analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ soll künftig auch ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt werden, denn wir möchten, dass LSBTTI in NRW selbstverständlicher Teil einer übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit des Landes wird. Deshalb werden wir auch den früheren § 175 StGB aufarbeiten. Zudem wollen wir eine „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ gründen. Gerade kleine und mittlere Betrieben sollen bei einem ganzheitlichen Diversity Management und der Einführung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik mit best-practice-Dialogen unterstützt werden. Als Land wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und das Beauftragtenwesen zu einem ganzheitlichen Vielfalts-Management zusammenführen.

Nochmal nachgefragt, wird es eine weitere Förderung der Trans*-Arbeit NRW geben und was wird aus dem Projekt „Anders und gleich“?

Wir verschaffen uns in aller Ruhe einen Überblick über die Förderungen des Landes. Was Chancen ermöglicht, was Diskriminierung unterbindet und sinnvoll ist, werden wir auch künftig unterstützen. Wo es notwendig ist, werden wir neue Projekte auf den Weg bringen.