dk. Die Wahlplakate hängen, Parteistände verstopfen die Straßen und im Radio hört man statt Roman Lob Werbespots mit einer fröhlichen Hannelore Kraft oder einem schelmischen Gregor Gysi. Zwar stehen schwul-lesbische Rechte bei der Wahl nicht im Vordergrund. Mit dem Thema beschäftigen sich aber alle.

Am wenigsten engagiert zeigt sich die CDU: Im letzten Jahr stimmten die Konservativen als einzige Fraktion gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Landesrecht. In der Debatte stellte der Abgeordnete Daniel Sieveke die abstruse Behauptung auf, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben die heterosexuelle Ehe kaputt mache.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) erkennen die Defizite ihrer Partei freimütig an: „Ich bin nicht wegen der Homo-Politik in die CDU eingetreten“, erklärte der neue nordrhein-westfälische LSU-Chef Manuel Hase gegenüber „FRESH“. Beim Thema Homo-Rechte hätten „gestandene Abgeordnete wie Karl-Josef Laumann eben eine festgefahrene Meinung, die sich nicht mehr ändert.“

Dumm nur, dass der unflexible Laumann Fraktionschef ist und damit seinen Kameraden zeigt, wo‘s langgeht.

Immerhin hat die CDU mit Marc Ratajczak aus Mettmann einen offen schwulen Abgeordneten. Ganz offen geht es bei den Konservativen aber nicht zu: Auf seiner Website sagt Ratajczak nichts über Homo-Rechte oder seine Vergangenheit als stellvertretender LSU-Chef, sondern bringt dort Forderungen wie die „bessere DSL-Anbindung für Obschwarzbach“ ein und spricht im privaten Teil lieber über seine Mutter und seine Liebe zum Kochen als über seine sexuelle Orientierung.

Offener gehen SPD und Grüne mit dem Thema um, die sich in ihrer gut zweijährigen Regierungszeit als Dreamteam in Sachen Homo-Rechte verstanden haben. In ihren Programmen fordern sie ein „Weiter so“. Die Landes-SPD zeigt sich in Homo-Fragen fortschrittlicher als in anderen Ländern: Während die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im SPD-Land Rheinland-Pfalz jahrelang verschleppt wurde und Juniorpartner SPD bei Grün-Rot in Baden-Württemberg die rückwirkende Gleichstellung blockiert, bekannte sich die NRW-SPD freimütig zu Projekten wie dem Aktionsplan gegen Homophobie.

Auch der grüne Wunschkoalitionspartner setzt sich offen für Homo-Rechte ein. Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere, dass sie die Unterstützung von Homo-Verbänden ausbauen wolle. Mit dem Kölner Arndt Klocke und der Münsteranerin Josefine Paul treten wieder zwei offen homosexuelle Politiker auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Grünen an. Allerdings wildern seit kurzem die Piraten im Wählerreservoir der Grünen. Speziell für Josefine Paul mit Listenplatz 19 könnte es dann eng werden – im letzten Landtag waren 23 Grüne vertreten. Auf seiner Facebook-Seite hat Arndt Klocke inzwischen die Piraten zum Hauptfeind erkoren – und freut sich schelmisch über Fehler der Konkurrenz, etwa wenn die internetaffinen Piraten vergessen, ihr Wahlprogramm online zu stellen.

Ohnehin kommen Schwule und Lesben im Wahlprogramm der NRW-Piraten praktisch nicht vor – außerdem zieht die schnell wachsende Partei auch Homo-Gegner wie Rainer Klute an, dem ehemaligen Pressesprecher der NRW-Piraten. Der evangelikale 50-Jährige hält Evolution für Blödsinn und Homosexualität für eine Sünde, die nicht vom Staat begünstigt werden dürfe.

Für den Kölner Pirat Mike Nolte sind Klute und die programmatischen Defizite in NRW aber zweitrangig: Laut Bundes-Satzung seien die Piraten eine Menschenrechtspartei; jeder, der Schwule und Lesben beschimpfe, verlasse diesen Konsens. Der 45-jährige Informatiker ist heterosexuell, organisiert aber seit 2010 die Präsenz der Piraten beim Cologne Pride. „Ich mache den CSD nicht aus Opportunismus, sondern weil Menschenrechte für alle gelten müssen“, erklärte Nolte gegenüber „Fresh“. Denn: „Wenn die Bürgerrechte einer Gruppe fallen, dann könnten schon bald die Rechte von anderen bedroht werden.“ Dass das Thema Homo-Rechte im Wahlprogramm nicht erwähnt wird, hat einen für die Piraten typischen Grund: Die sogenannten Queeraten wollen im Laufe des Jahres die Homo-Politik festlegen. Die unvorhergesehene NRW-Wahl sei daher einfach zu früh gekommen.

Dann gibt’s noch FDP und Linke, die in Umfragen meist unter der Fünfprozenthürde herumkrebsen: Beide sind homofreundlich, beiden fehlt aber jegliche Machtperspektive, selbst wenn sie ins Parlament einziehen: Die FDP hatte in der letzten CDU/FDP-Koaltion unter Jürgen Rüttgers fünf Jahre lang den massiven Abbau der Community-Landesmittel in dieser Regierungsperiode mit zu verantworten.
Die einzige entscheidende Frage der Wahl ist am Ende, ob Rot-Grün eine Mehrheit erringt. Wenn nicht, müssen die beiden Großen wieder ran – und was dann passiert, steht nicht nur bei der Homo-Politik in den Sternen.


Zentrale Community-Wahlveranstaltung
dd. Die zentrale Wahlveranstaltung des Schwulen Netzwerks und der LAG Lesben zur Landtagswahl in NRW findet in Essen (Glaspavillon der Universität) am Montag, den 7. Mai um 19 Uhr statt. In Kooperation mit dem AStA-Referat SchwuBiLe und dem FRESH-Magazin sind die VertreterInnen der demokratischen Parteien bzw. deren VertreterInnen in NRW zum Thema schwul-lesbische Politik eingeladen und gefordert, dem Publikum in einer Podiumsdiskussion  Rede und Antwort zu stehen.