„Schiefgelaufen ist die Wahl des Koalitionspartners"
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, über akuelle queere Themen

dd. Kevin Kühnert (*1989) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD in Deutschland. Er vertritt den Verband nach außen und innerhalb der Mutterpartei SPD. Kevin ist gebürtiger Berliner, lebt bis heute dort und arbeitet für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er engagiert sich kommunalpolitisch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, wo er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist und verschiedene Aufgaben in der SPD übernimmt. Seine restliche Freizeit investiert der frisch geoutete Schwule leidenschaftlich gerne, um sich von Fußball bis Curling jeden erdenklichen Sport anzusehen. FRESH sprach mit ihm über die aktuelle politische Lage.

In unserem letzten Interview vor einem Jahr hast du auf die Frage, was wir von der SPD in der GROKO zu erwarten haben, gesagt: „Mit dem jetzigen Koalitionspartner wird nicht viel gehen". Aktuell ist unser Eindruck: die Luft ist raus aus dieser Koalition. Wie sollte sich die SPD aufstellen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, wann immer die auch sein wird?

Wir Jusos sind keine schlechten Verlierer und daher halten wir uns an das, was die Mehrheit unserer Partei im letzten Jahr beschlossen hat: Wir sind in dieser Koalition, aber nach der Hälfte der Zeit gibt es einen Kassensturz und dann entscheiden wir, ob es in dieser Koalition weitergehen kann. Auch wenn es uns schwerfällt. Wir messen die Groko dabei an dem, was sie sich selbst vorgenommen hat: Es soll eine Grundrente geben, um Armut im Alter zu verhindern. Auszubildende sollen ab 2020 eine Art Mindestlohn bekommen, damit sie selbstbestimmt leben können. Und noch in diesem Jahr soll ein konkretes Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können. Das sind alles Projekte der SPD und an denen hängt die Zukunft der Koalition.

Ein großer Hype um Personen verhindert den Blick auf inhaltliche Fragen. Wir würden gerne wissen: In welchen Positionen unterscheidet sich ein Kevin Kühnert von Herrn Harbeck?

Robert Habeck hat mal in einem Interview gesagt, er können mit Kategorien wie „bürgerlich" oder „links" zunehmend weniger anfangen. Das ist nur konsequent, wenn man sich die Vielfalt der Positionen innerhalb der Grünen ansieht. Aber ich finde es doch relativ beliebig. Mit Blick auf die ungleiche Verteilung des Reichtums, das langjährige Verscherbeln unserer Daseinsvorsorge und das gespaltene Verhältnis mancher Bürgerlichen zu Rechtsradikalen kann ich mich gar nicht anders positionieren als links. Ich mache nicht Politik, um allen zu gefallen.

Die Community fordert das Verbot von Konversionstherapien. Gesundheitsminister Jens Spahn will noch 2019 ein entsprechendes Gesetz einbringen. Hat er die Unterstützung der SPD? Was muss mehr auf diesem Gebiet geschehen?

Es ist unerträglich, dass noch immer erzkonservative Kräfte Homosexualität als Krankheit bezeichnen und mit Pseudotherapien Menschen kaputt machen und gleichzeitig Geld scheffeln können. Damit muss Schluss sein und ich bin froh, dass parteiübergreifend daran gearbeitet wird - auch mit dem Gesundheitsminister. Es hat lange genug gedauert. Wichtig ist nun, dass eine verfassungskonforme Regelung gefunden wird und dass wie geplant die Erfahrungen von Betroffenen in das Verfahren einfließen. Wir können das Erlebte für sie nicht ungeschehen machen, aber wir schulden es ihnen, dass wir zuhören und daraus lernen.

Die Community lehnt den Entwurf für das neue Transsexuellengesetz ab. Was ist da schief gelaufen und wie kann man das Problem lösen? Gibt es in dieser Frage die Möglichkeit einer Koalition der Willigen?

Etwas flapsig könnte man sagen: Schief gelaufen ist die Wahl des Koalitionspartners. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm klar zur Selbstbestimmung aller Menschen. Das schließt für mich aus, dass jemand vor Gericht ziehen, viel Geld bezahlen und sich begutachten lassen muss, um Geschlecht und Namen im Pass ändern zu können. Das schafft soziale Hürden und ist entwürdigend - und genau das sollte es nicht mehr sein. Ich kenne in der SPD keine wesentliche Person, die das anders sieht. Der Protest aus der Community hat nun dazu geführt, dass die Reform verschoben wurde. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. Wir appellieren aber auch an alle: Macht Druck auf eure örtlichen Abgeordneten von CDU und CSU, denn einen Beschluss gegen die Union halte ich im Moment leider für unwahrscheinlich.

Der Bundespräsident hat sich vor ein paar Monaten am Mahnmal in Berlin bei queeren Menschen für von ihnen erlittenes Unrecht durch den Staat entschuldigt. Mitte Juli ebenso Minister Stamp in NRW anlässlich einer Stonewall-Ausstellung in Köln. Muss sich nicht auch die katholische Kirche bei dem Schwulen und Lesben für das Leid und die Ausgrenzung entschuldigen?

Ganz ehrlich: Das müssen letztlich diejenigen entscheiden, die als queere Menschen auch Mitglied der katholischen Kirche sind oder die Leid von ihr zugefügt bekommen haben. Ich bin Atheist, mich verbindet aus guten Gründen wenig mit der katholischen Kirche und ich erwarte persönlich auch nichts von ihr.

Immer wieder versuchen katholische Würdenträger, zuletzt der ehemalige Botschafter des Vatikans in den USA, Carlo Maria Viganò, die Schuld des massenhaften Kindesmissbrauchs der sexuellen Befreiung oder generell Schwulen in die Schuhe zu schieben. Wann werden Staat und Kirche endlich endgültig getrennt? Und wäre die SPD dabei?

Dafür müssen wir erstmal klären, was zu dieser Trennung alles dazugehört. Ich bin froh, dass aus der Kirche selbst erste Rufe kommen, sich vom Prinzip der Kirchensteuer zu verabschieden. Ich finde es ebenso absurd, dass wir die christlichen Kirchen auch heute noch für Enteignungen vor mehr als 200 Jahren entschädigen. Das sind zwei von vielen Gründen, die mich vor Jahren dazu gebracht haben die „Laizistischen Sozis" mitzugründen, bei denen sich auch Humanist*innen und konfessionsfreie Menschen sammeln. Diese Positionen gehören für mich in die Mitte einer sozialdemokratischen Partei.