dd. In einer aktuellen großen Anfrage der Grünen fragen sie die Bundesregierung nach der weltweiten Menschenrechtslage von homo-, trans- und intersexuellen Menschen. FRESH sprach mit Kai Gehring (MdB) zur Einreichung der großen Anfrage.

Kai, warum hast Du mit der grünen Bundestagsfraktion eine Große Anfrage zur weltweiten Lage von LSBTTI eingebracht?

An der Situation von LSBTTI in einem Land lässt sich oft ablesen, wie es um die individuellen Rechte der Einzelnen und der Zivilgesellschaft in einem Land bestellt ist. In über 70 Staaten ist Homosexualität noch strafbar. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen Lesben, Schwule, Trans- oder Inter-Menschen staatlich diskriminiert, verfolgt, drangsaliert werden oder sogar ihr Leben gefährdet ist. Noch weit mehr können sich weder auf staatlichen Schutz noch gesellschaftliche Solidarität verlassen, wenn sie Opfer von Hetze, Hass oder Gewalt werden. Auch mit den Gesetzen gegen so genannte „Homo-Propaganda“ wie z.B. in Russland und Nigeria werden Menschenrechte von LSBTTI missachtet. Es ist inakzeptabel, wenn Machthaber homophobe und transphobe Ressentiments befeuern, ihr Hass Gesetzeskraft erlangt, Tür und Tor für behördliche Willkür geöffnet sind. So-Sein darf nirgends unter Strafe stehen. Diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind unerträglich und gehören bekämpft. Unsere Große Anfrage setzt einen Impuls für eine aktivere Menschenrechtspolitik, die selbstverständlich Rechte von Lesben, Schwulen, Bisex-uellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen mit einbezieht. Und sie hat eine klare Botschaft: Menschenrechte sind universell. Jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit. Liebe darf nirgends illegal sein, sondern verdient Wertschätzung, gleiche Rechte und Schutz. Dafür muss sich die Bundesregierung weltweit stärker einsetzen. Sie agiert, etwa im Vergleich zu den skandinavischen Ländern, viel zu defensiv. Gleichzeitig versucht sie Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu bestimmen – was angesichts der Notlage von LSBTTIs dort mehr als zynisch ist.

Sie agiert, etwa im Vergleich zu den skandinavischen Ländern, viel zu defensiv. Gleichzeitig versucht sie Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu bestimmen – was angesichts der Notlage von LSBTTIs dort mehr als zynisch ist.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte hast Du bei der Anfrage gesetzt?

Wir fragen die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in verschiedenen Ländern und die Aktivitäten der Bundesregierung dazu ab. Konkret geht es zum Beispiel um Verfolgung von Aktivist*innen und Nicht-Regierungsorganisationen, die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Kindern in Regenbogen-Familien, die Pathologisierung von Homo- und Transsexualität bis hin zur Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Bandbreite von LSBTTI-Rechten reicht buchstäblich vom Galgen bis zum Standesamt. Um ein vollständiges Bild zu erlangen, fragen wir sowohl nach staatlicher als auch nach nicht-staatlicher Verfolgung. Oft trägt die faktische Straflosigkeit von Verbrechen gegen LSBTTI dazu bei, dass Verfolgung und Diskriminierung an der Tagesordnung bleiben. Auch die Rolle der Religionsgemeinschaften in den verschiedenen Weltregionen wird von uns hinterfragt. In einzelnen Ländern Europas, Nord- und Lateinamerikas gibt es erfreulicherweise viele positive Entwicklungen. Daher wollen wir auch solche Impulse von fortschrittlichen Entwicklungen andernorts nutzen, um in Deutschland z.B. weiter auf die Abschaffung des Transsexuellengesetzes zu drängen. Mehrere Staaten haben das Verbot der Eheschließung für Lesben und Schwule abgeschafft. Mancherorts hat sich die Situation von in Regenbogenfamilien lebenden Kindern deutlich verbessert. Da muss die Bundesregierung queerpolitisch im Inland nachlegen.

Wann erwartet Ihr die Antworten der Bundesregierung?

Unsere Anfrage ist mit 102 Fragen umfangreich. Es ist trotzdem bemerkenswert, dass die Bundesregierung sie erst im März 2019 beantworten will. Wenn die Antwort vorliegt, werden wir sie in einem Antrag bewerten und im Bundestag zur Debatte stellen. Es geht mir um ein starkes solidarisches Zeichen für den internationalen Schutz von LSBTTI-Rechten.