oe. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat den Politikern von CDU und CSU in der Asyldebatte „eiskalte Machtspielchen“ vorgeworfen. Deutschland habe aus historischen Gründen eine ganz besondere Verantwortung für Flüchtlinge und es sei „erbärmlich“, dass man hier und in Europa nur noch über Abschottung rede. FRESH sprach mit Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU (Lesben und Schwule in der Union), über das Erscheinungsbild, das die Schwesterparteien derzeit abgeben, und über seine Forderungen an die Union.

Alexander, wie „sozial“ oder „christlich“ ist die Union noch?

Wir müssen deutlich unterscheiden, wer in der Debatte auf welcher Seite steht. Sicherlich geht es nicht jedem um Macht und Wahlerfolge. Einige der Beteiligten haben dies aber ganz klar im Blick gehabt. Unterschiedliche Flügel oder Strömungen gab es in der Union immer und somit auch Personen, die sich für eine – auch unter objektiver Betrachtung – christlichere Linie einsetzen. Insofern trifft der Kardinal mit seiner Kritik mit Sicherheit nicht die ganze Partei. Das „C“ und das „sozial“ verstehe ich in erster Linie als Anspruch und Leitlinie.

Politik muss auch pragmatisch und umsetzbar sein. Aber die Grenze zwischen bei dem ist fließend. Darum muss immer wieder gerungen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat vom Gesetzgeber ein neues Personenstandsgesetz mit einer dritten Geschlechtsoption eingefordert. Innenminister Seehofer will nun diese dritte Option nur bei einer medizinischen Diagnose ermöglichen, wogegen die Bundesvereinigung Trans* bereits protestiert hat. Unterstützt die LSU deren Forderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung?

Eine medizinische Diagnose lehnen auch wir ab. Die Betroffenen dürfen auf gar keinen Fall einer psychisch belastenden Begutachtung oder Untersuchung ausgesetzt werden. Ich kann andererseits grundsätzlich den Wunsch des Staates nach einer gewissen Objektivierung und verbindlichkeit nachvollziehen. Stattdessen könnte man den Eintrag an eine deutlich niedrigschwelligere spezialisierte Beratung über die Möglichkeiten und Konsequenzen knüpfen, wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte vorschlägt. Das wäre in meinen Augen ein zumutbarer Kompromiss.

Die LSU hat von allen LSBT-Vertretungen in politischen Parteien die dicksten Bretter zu bohren. Wie mühsam empfindest du deinen innerparteilichen Kampf?

Was die dicken Bretter angeht …nun, beim Transsexuellengesetz ist das CSU-geführte Innenministerium gefragt. Leider sind die bayerischen Bretter oft besonders dick. Auch in der CDU haben wir es vielerorts nicht leicht. Aber das ist überhaupt kein Vergleich mit der Situation vor beispielsweise zehn Jahren. Die Zahl unserer Unterstützer ist stark angewachsen, wir sitzen in mehreren CDU-Landesvorständen und sind als Arbeitskreis anerkannt. Dennoch ist da noch viel Luft nach oben.

Der LSU-Bundesvorstand hat kürzlich die Innen- und Justizminister der Länder aufgefordert, einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Landespolizei zu benennen und LSBTI-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften einzurichten. Welche Antworten gab es aus NRW?

Justizminister Peter Biesenbach hat uns geantwortet und ausdrücklich für den Vorschlag gedankt. Er hat unser Anliegen an die Opferbeauftragte des Landes NRW herangetragen mit der Bitte, es in ihrem nächsten Bericht aufzugreifen und die Möglichkeit einer Umsetzung für NRW zu beleuchten. Vom Innenministerium gab es leider bisher keine Reaktion. Aber da werden wir nachhaken.

www.lsu-online.de