dd. Nicola Beer ist seit Dezember 2013 General- sekretärin der FDP. Als designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl 2019 stand sie uns zum Thema queerpolitische Ziele Rede und Antwort.

Liebe Frau Beer, als designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl 2019 interessieren uns natürlich die queerpolitischen Ziele der FDP. Darf es beim Thema Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in der EU Zugeständnisse für Beitrittskandidaten geben?

Nein, natürlich nicht. Dazu steht klar in unserem Programm- entwurf für die Europawahl 2019: „Auch bei Beitritts- kandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben.“ Wir Freie Demokraten sind die Partei der Vielfalt, die wir auch als Grundlage der europäischen Einigung sehen. Wir wollen ein Europa der Vielfalt erhalten und aktiv vorantreiben. Die Europäische Union muss Bürgerrechte nach innen glaubhaft leben, um sie auch international glaubhaft anmahnen zu können. Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen.

CSDs werden auch 2018 in Ländern wie Polen oder Serbien verboten oder massiv behindert. Wie können Sie dafür sorgen, dass in der EU die Rechte für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und vor allem das Demonstrationsrecht durchgesetzt werden kann?

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt. Demonstrationen von LSBTI müssen deshalb selbstverständlich unionsweit ungehindert stattfinden können. Grundrechte dürfen niemals eingeschränkt werden. Die Europäische Union darf nicht zulassen,

wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen. In unserem Programmentwurf setzen wir uns deshalb für eine Konditionalisierung von Kohäsionsmitteln abhängig von der Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte ein. Zudem wollen wir eine neue Grundwerteinitiative starten, indem wir die europäische Grundrechteagentur aufwerten.

Wie kann man sicherstellen, dass Paare, die im einen Mitgliedstaat rechtmäßig verheiratet sind, überall in der EU als Ehegatten behandelt werden?

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der Europäischen Union als Ehegatten anerkannt werden. Ich halte dies für ein zentrales Element eines Europas, das durch Vielfalt bestimmt wird und diese aktiv lebt. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit unse-ren liberalen Schwesterparteien in der ALDE dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Ehen in allen europäischen Mitgliedstaaten geschlossen werden können. Damit kann der Boden für weitere Angleichungen in den Mitgliedstaaten bereitet werden.

Wie kann die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden? Wie kann man erreichen, dass bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle die Entwicklungs- zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt wird und insbesondere die Budgethilfe gestrichen?

Für uns Freie Demokraten ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und verfolgt werden, was international in vielen Staaten leider noch der Fall ist. Die Einhaltung der individuellen Menschenrechte spielt für uns daher auch in der Außen- und Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle. So setzen wir uns schon seit längerem dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Generell müssen die Aktivitäten der EU und der Mitgliedstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten besser abgestimmt und effizienter werden. Ein besonderer Fokus muss dabei auf Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung in den Partnerländern liegen.