LGBT-Rechte zur Europawahl: Wer bietet was?

FRESH befragte die Spitzenkandidaten der führenden Parteien

Katarina Barley, SPD

„Viele Erfolge für Demokratie und Minderheitenrechte gehen zurück auf Initiativen der EU. Damit dieser Prozess nicht ins Stocken gerät, setzt sich die SPD gerade jetzt für eine ehrgeizige Gleichstellungsagenda in Europa ein. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen garantieren und die LGBTIQ-Rechte in allen Bereichen schützen und stärken, dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Wenn es um die Rechte von LGBTIQ geht, so muss auch die 5. Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU von 2008 endlich verabschiedet werden.”

„Strafverschärfungen gegen Homosexuelle, aber auch nur strafrechtliche Verfolgungen aufgrund einer sexuellen Orientierung, sind menschenrechtswidrig. Jeder Mensch hat das Recht auf Respekt, Anerkennung und ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt. Auch bei sicheren Herkunftsstaaten muss jeder Asylantrag individuell geprüft werden. Diejenigen, die in Europa Schutz suchen, weil sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden, müssen als Asylbewerberinnen und Asylbewerber anerkannt werden.”

Özlem Demirel, Die Linke

„Es ist ein gewaltiges Problem, dass autoritäre Rechte auch innerhalb der Europäischen Union stärker werden. In einer Zeit, in der Hass, Hetze und Rassismus um sich greifen oder gar ein Innenminister Seehofer davon spricht, dass Migration die Mutter aller Probleme wäre, braucht es Widerspruch. Diese Politik bedroht das Leben von Menschen, etwa wenn es um Abschiebungen von LSBTTI in Krisenregionen geht. Ein Beispiel: In Österreich wurde ein Asylantrag eines schwulen Mannes aus Afghanistan abgelehnt, mit der Begründung, sein Gang oder sein Gehabe hätten nicht auf eine Homosexualität hingewiesen. Solche Entscheidungen können nur in einem Klima getroffen werden, das die Rechten derzeit in Europa schaffen. Das Problem sind doch nicht Menschen, die immigrieren oder auf der Flucht sind, z.B. vor Kriegen oder weil ihnen jegliche Lebensgrundlage genommen wird.”

„Es gibt einen Flüchtlingspakt mit Präsident Erdogan, der die Rechte von Journalisten, Oppositionellen, LSBTTI-Aktivisten, Frauen u.v.m. mit Füßen tritt. Das alles ist doch skandalös.”

Ska Keller, Die Grünen

„Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten sind ein essentieller Bestandteil der EU-Grundwerte, die jeder Beitrittsstaat umsetzen muss. Da kann es niemals Abstriche geben. Wir Grüne haben im EU-Parlament immer wieder eingefordert, dass die Rechte von LGBTQI* in Europa und den Beitrittsländern besser geschützt werden.”

„Für das Verbot von CSDs innerhalb der EU werden oft scheinheilige Argumente herangezogen und das macht es schwer, gegen die Verbote gerichtlich vorzugehen.”

„Aus meiner Sicht muss die EU stets klarstellen, dass für sie die Rechte von LGBTQI* keine Nebensache sind, sondern elementarer Bestandteil der Menschenrechte und damit Grundlage jeder Zusammenarbeit”

„Wir lehnen das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Es ist einfach nicht richtig, dass alle Personen in den Maghreb-Staaten sicher vor Verfol- gung wären. Im EU-Parlament haben wir uns deshalb gegen sogenannte sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.Ein Asylantrag muss immer individuell und sorgsam geprüft werden.”

Andrea Beer, FDP

„Auch bei Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben. Wir Freie Demokraten sind die Partei der Vielfalt, die wir auch als Grundlage der europäischen Einigung sehen. Wir wollen ein Europa der Vielfalt erhalten und aktiv vorantreiben”

„Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt. Demonstrationen von LSBTI müssen deshalb selbstverständlich unionsweit ungehindert stattfinden können.”

„Ehepartner und eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern müssen überall in der Europäischen Union als Ehegatten anerkannt werden. Ich halte dies für ein zentrales Element eines Europas, das durch Vielfalt bestimmt wird und diese aktiv lebt. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit unseren liberalen Schwesterparteien dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Ehen in allen europäischen Mitgliedstaaten geschlossen werden können. Damit kann der Boden für weitere Angleichungen in den EU-Mitgliedstaaten bereitet werden.”

Manfred Weber, CSU

„Wer von den Vorteilen unserer Gemeinschaft in Europa profitieren will, muss allerspätestens dann, wenn ein Land Beitrittskandidat wird, natürlich auch für die Werte und Normen der EU eintreten und sie akzeptieren. Dazu gehört, dass Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden dürfen. Für uns ist die Durchsetzung unserer Grundsätze sowohl bei EU-Staaten, wie in Polen, wie auch in Beitrittsländern, wie in Serbien, wesentlich.”

„Im Allgemeinen sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsstaaten und wichtige Partner Europas. Es kann nicht sein, dass illegale Migranten dorthin nicht vereinfacht rückgeführt werden können. Wer hingegen aus politischen Gründen oder aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, kann auch heute bereits einen entsprechenden Asylantrag in der EU stellen, der dann individuell geprüft wird. Die Definition der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist hier kein allgemeines Ausschlusskriterium für ein erfolgreiches individuelles Asylverfahren. Dennoch ist für mich klar, dass die EU bezüglich der Rechte Homosexueller auf die Maghreb-Staaten einwirken muss.”

Und sonst so?

Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Ein kurzer Überblick zur LGBT-Relevanz eines Teils der alternativen Angebote.

Die Piraten legen Wert auf den stärkeren Schutz der Privatspähre, eigentlich ein ureigenes Thema der Community. Die Tierschutzpartei hat einen umfangreichen, aber in Teilen bereits überholten Forderungskatalog in ihrem Grundsatzprogramm, immerhin. Strikt an den allgemeinen Menschenrechten und frei von Dogmatismus präsentieren sich die Humanisten als LGBT-freundliche Pro-Europäer. Interessant auch Volt, der modern arbeitende Zusammenschluss jüngerer Menschen, die das Nationale hinter sich lassen wollen und dafür die Vision eines Europas mit universeller Gleichheit und Freiheit in einer globalisierten Welt entwickeln. Im selben Farbdesign und mit ähnlichen Inhalten - Ökologie im Fokus - stellen sich die Violetten zur Wahl. Sie fordern auch das bedingungslose Grundeinkommen, so wie das Bündnis Grundeinkommen, was ein aktuelles wie wichtiges Thema ist. Die Frauen haben ihr feministisches Programm vor Augen. Bis das Patriarchat abgeschafft und Gleichheit zwischen Geschlechtern herrscht, ist noch viel zu tun. Die AfD macht nichts weiter als Schwule und Lesben zu instrumentalisieren in ihrem Kulturkampf gegen den Islam.

Weitere Infos zur Europawahl hier: www.europawahl-bw.de/deutsche_parteien.html