„Es sind wenig Impulse der NRW-Landesregierung zu erkennen – der Status quo wird eher verwaltet”

oe. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für LSBTTI: Frank Müller. FRESH sprach mit dem offen schwulen Sozialpolitiker aus Essen über sein politisches Engagement für die schwul-lesbisch-queere Community in NRW.

Frank Müller, vor Ihrer Wahl zum Landtagsabgeordneten waren Sie kommunalpolitisch in Essen aktiv. Wie war dort Ihr Kontakt zur LSBTI*-Community?

Als Sozialpolitiker waren und sind die Kontakte, gerade zur AIDS-Hilfe und zur schwul-lesbischen-bi-trans* Jugendarbeit, sehr intensiv. Und natürlich gehört auch die Teilnahme am CSD mit dazu. Als ganz konkreten Erfolg vor Ort erinnere ich mich gerne daran, wie es gelungen ist, das „together“ (Treffpunkt für junge LSBTI) finanziell abzusichern. Ein Erfolg ist für mich aber auch, dass die Themen der Community nun in einer Stabsstelle bei der Essener Stadtspitze angesiedelt sind.

Die neue Landesregierung hat den Themenbereich LSBTI* im Familienministerium angesiedelt. Wie bewerten Sie diesen Zuständigkeitswechsel weg vom Gesundheitsressort?

Die LSBTTI* Politik wurde ja im „Emanzipationsministerium“ sehr erfolgreich als Querschnittsthema bearbeitet. Dieses Ministerium gibt es bei Schwarz-Gelb so nicht mehr. Und offen gesagt bin ich zumindest froh darüber, dass das Thema bei der neuen Landesregierung in einem liberalen Haus und nicht in einem CDU-geführten Ministerium verortet ist.

In der aktuellen Landespolitik und im Koalitionsvertrag von CDU und FDP kommen LSBTI-Themen nur marginal vor.

Das stimmt. Ich will allerdings mit einem kleinen Lob beginnen. Gut ist, dass die neue Landesregierung die unbestreitbaren Erfolge und Projekte der rot-grünen Vorgängerregierung fortsetzt. Ich finde es allerdings kritisch, dass bislang wenig eigene Impulse zu erkennen sind und der Status quo eher verwaltet wird. Dabei bleibt viel zu tun. Denn mit der „Ehe für Alle“ und beispielsweise der Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Homosexuellen ist es ja nicht getan.

Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten Baustellen?

Aus meiner Sicht bleibt der Kampf gegen Alltagsdiskriminierung und die Förderung von Akzeptanz ganz oben auf der Tagesordnung. Landespolitisch werden wir uns auch der Frage nach entsprechenden LSBTTI*-freundlichen Strukturen und Angeboten im ländlichen Raum, den Herausforderungen mit Blick auf die offene Senior*innenarbeit, der Weiterentwicklung des Landesförderplans Alter und Pflege, die Situation von Geflüchteten oder auch der kommunalen Verankerung von queeren Themen zuwenden müssen.

Was wollen und können Sie aus der Opposition heraus konkret anstoßen?

Ich sehe meine Aufgabe als Beauftragter für LSBTTI* darin, die unterschiedlichen Fachbereiche innerhalb der Fraktion zu vernetzen, Kontakte zur Community zu pflegen und natürlich auch zuzuhören. Daraus ergeben sich dann ganz zwangsläufig eigene Initiativen der SPD-Landtagsfraktion. Und natürlich ist es auch unsere Aufgabe, die Landesregierung kritisch zu begleiten und die Weiterentwicklung queerer Politik einzufordern. Im Bund regiert die SPD jetzt wieder in einer GroKo mit CDU/CSU.

Der Koalitionsvertrag ist in Nordrhein-Westfalen queerpolitische aber ein echtes Armutszeugnis.

Sie haben Recht. Auf dem Papier ist das viel zu wenig. Leider hinkt gerade die CDU/CSU bei diesem Thema der gesellschaftlichen Entwicklung meilenweit hinterher. Ich hoffe sehr, dass es uns als SPD gelingt, diese Themen im konkreten Regierungshandeln nachhaltiger zu verankern. Da habe ich eine klare Erwartungshaltung. Ich sehe unsere Aufgabe in NRW auch darin, entsprechend Druck auf die Bundesregierung zu machen.