AFD im Bundestag - was nun?

Nach der Wahl: Was kommt jetzt auf die Community zu? Fresh sprach mit Frank Bauer vom LSVD NRW.

dd. Die Würfel sind gefallen. Die AfD ist in den Bundestag eingezogen. Obwohl diese mit einer lesbischen Spitzenkandidatin angetreten ist, tritt die Partei offen gegen emanzipatorische Arbeit der LSBTI*- Community ein. FRESH sprach mit Frank Bauer vom Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in NRW über die neue Situation und die neuen politischen Herausforderungen.


Frank, die AfD ist in den Bundestag eingezogen, Volker Beck ist dagegen nicht mehr Abgeordneter. Was kommt jetzt auf die Community zu? Müssen wir uns neu aufstellen?

Klar hat Volker Beck stets für LSBTI*-Rechte im Bundestag gekämpft. Er hat mit seinem Einsatz für die Community sehr viel getan, das wird fehlen. Es wird aber auch weiter Abgeordnete geben, die sich für die Community einsetzen und dafür kämpfen werden. Uns ist nicht bange, dass wir auch nach dem Ausscheiden von Volker Beck unsere Anliegen so vorbringen können, dass sie Gehör in allen demokratischen Parteien finden.Wir werden einen gesellschaftlichen Schulterschluss über alle Parteigrenzen gegen eine homo- und transpobe Politik, wie sie die AfD fordert und fördert, suchen. Wir werden die Aktionen der AfD sehr genau beobachten. Welche Anfragen stellt die Partei? Wie und mit wem arbeitet sie in der parlamentarischen Arbeit? 

Der Lesben- und Schwulenverband hat Programm und Kandidaten der Rechtspopulisten unter die Lupe genommen und warnte zur Wahl vor der „zutiefst homophoben Partei”, die u.a. die Homoehe wieder abschaffen will usw. Wie kann man dagegen ankämpfen?

Der Umgang mit der AfD war und ist eine Herausforderung. Wir müssen klar herausstellen, was die AfD für Ziele hat: Nicht den Schutz von Lesben und Schwulen, sondern die Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben und Schwulen. Als einzige Partei will die AfD bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Sie kämpft auch hier im Landtag von NRW bereits gegen die Schulaufklärung und die Sichtbarkeit von LSBTI*-Menschen.

AFD

FRESH traf Frank Bauer vom LSVD.


Was kann man mit demokratischen Mitteln gegen eine so rechtslastige Partei tun, die Foul spielt?

Wir sind innerhalb der aktiven Community mittlerweile gut aufgestellt, es gibt breite Bündnisse gegen die AfD. Diese Bündnisse müssen wir weiter ausbauen. Es wird darauf ankommen, dass wir uns auch Community-übergreifend vernetzen. Die AfD möchte bewusst Zwietracht zwischen Minderheiten säen. Das trifft auch unsere Community. Wenn eine Minderheit verfolgt wird, trifft es schnell die nächste. Daran ändert auch eine lesbische Spitzenkandidatin, die sich gegen Gleichberechtigung stellt und gegen Minderheiten hetzt, nichts.


Der LSVD berichtet vom Anstieg homophober Hasskriminalität in Deutschland. Was fordert ihr von der neuen Bundesregierung?

Ein Aktionsplan gegen Trans*-, Inter*- und Homophobie ist das Mittel der Wahl. Den fordern wir auch ein. In ihm werden Maßnahmen niedergeschrieben, die dann auch umgesetzt werden müssen. Gewaltprobleme lassen sich gemeinhin nicht lösen, indem man sich abwendet, sondern indem man sich ressortübergreifend mit dem Phänomen beschäftigt. Wir brauchen aber insbesondere mehr Forschung darüber, warum es durch wen zu Gewalt kommt. Wenn wir die Täter und ihre Gründe nicht kennen, helfen uns die besten Mittel nicht.

In einer Planet-Romeo-Studie und einer LSVD-Studie zum Wahlverhalten in der Community zeigte sich ein hoher Prozentsatz an AfD-Wählern. Gibt es dafür eine Erklärung?

Bei PlanetRomeo war dies eine nicht repräsentative Umfrage, daher ist es schwierig, die Ergebnisse angemessen einzuordnen. Andere aktuelle Studien, u.a. der Unis Gießen und Wien kommen zu deutlich geringeren Zustimmungszahlen für die AfD.Insgesamt stellen aber auch LSBTI*-Menschen natürlich einen Querschnitt durch die Gesellschaft dar. Daher finden sich auch alle politischen Einstellungen hier wieder.Unstreitig ist es auch so, dass die abgrenzenden und fremdenfeindlichen Parolen der AfD auch bei einigen LSBTI*-Menschen auf Widerhall stoßen. Parolen wie „Deutschland zuerst“ können sicher auch bei verunsicherten Menschen in unserer Community ankommen. Dass diese Partei alle hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen möchte, müssen wir klar sagen und ins Bewusstsein aller LSBTI*-Menschen bringen. Wir müssen deutlich machen, welche menschenrechtsfeindlichen Ziele die AfD verfolgt und wie sehr sie gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft agiert.