„Damit lässt sich Unrecht nicht beseitigen,
aber klar als solches benennen”

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, gab FRESH ein Interview

dd. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist seit März 2017 SPD-Vorsitzender. Als Kanzlerkandidat will er im September die Bundeskanzlerin ablösen. Schulz stammt aus Würselen bei Aachen und hat vor seiner Kandidatur etwa den Kölner CSD besucht. Mit im neuen Wahl-Programm der SPD stehen nun der besondere Schutz für queere Menschen auf der Flucht, Lern- und Lehrmaterial, das die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet, und die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. FRESH sprach mit dem Herausforderer von Frau Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Düsseldorf.

Herr Schulz, Sie waren bei der Abstimmung im Bundestag für die Ehe für Alle nicht dabei. Haben Sie die Abstimmung live verfolgt? Hat da Frau Merkel den Weg freigemacht, um das Thema im Wahlkampf loszuwerden?

Natürlich habe ich die Abstimmung verfolgt. Frau Merkel hat versucht, einem Thema im Wahlkampf auszuweichen. Dass es ihr dabei um reine Taktik ging, konnte man daran sehen, dass sie selbst dagegen gestimmt hat - und auch vor dem Deutschen Bundestag nicht dazu gesprochen hat. Mit der Ehe für alle setzen wir eine gesellschaftliche Realität endlich in Gesetzesform um. Die SPD will das seit Jahren, das haben CDU/CSU stets blockiert. Als Frau Merkel nun ankündigte, das könnte Gegenstand einer Gewissens-entscheidung NACH der Wahl werden, war es genug. Das Gewissen der Bundestagsabgeordneten kennt keine Frist.

Warum hat sich die SPD bei der „Ehe für Alle” nicht viel früher durchsetzen können? Das hat bei der Community die ganzen letzten Jahre in Bezug auf die SPD einen fahlen Beigeschmack erzeugt, die SPD stehe nicht voll hinter dieser Forderung. Wie wichtig ist der SPD in Zukunft die Gleichberechtigung und die Antidiskriminierung vom LGBT?

Die SPD stand immer für die volle Gleichstellung, und ohne die SPD hätte es die „Ehe für alle” nicht gegeben. CDU und CSU haben das bei jeder Gelegenheit abgelehnt. Ich habe das Thema gleich in den ersten Wochen meiner Amtszeit im SPD-Vorsitz im Koalitionsausschuss angesprochen - brüske Ablehnung der CDU-Vorsitzenden Merkel.

Waren Sie schon mal auf einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit? Fällt Ihnen als Politiker, dessen Partei es mit möglich gemacht hat, als Hochzeitsgast eine besondere Geschenkidee ein?

Das Recht auf die Ehe für alle ist kein Geschenk, sondern vielfache Realität in Deutschland, die wir nun endlich auch rechtlich ermöglichen. Ich finde deshalb eigentlich auch: Ein gleichgeschlechtliches Hochzeitspaar würde von mir keine anderen Geschenke bekommen, als jedes andere ...etwas mit persönlichem Bezug zum Ehepaar.

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FRESH traf Martin Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Düsseldorf.


Präsident Trump hat gerade durchgesetzt, dass Transsexuelle in den USA nicht zur Armee dürfen. Wie sehen Sie diese Frage bezüglich der Bundeswehr? Wie wichtig ist die zügige Novellierung des Transsexuellengesetzes?


Diese Entscheidung ist ja nur ein weiteres Zeichen der erratischen und oft auch offen diskriminierenden Politik von Donald Trump. Für mich ist klar: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können - mit gleichen Rechten und Pflichten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und gilt natürlich auch für die Bundeswehr. In diesem Kontext ist auch eine baldige Reform des Transsexuellengesetzes dringend nötig. Wir wollen die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können, inklusive der medizinischen, gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Aspekte.

Die Menschenrechtssituation für Homosexuelle in der Türkei ist besorgniserregend. Würden sie mir empfehlen als schwuler Journalist in die Türkei zu reisen?

Die Situation in der Türkei ist mehr als besorgniserregend. Deshalb hat Sigmar Gabriel als unser Außenminister völlig zu Recht die Reisehinweise deutlich

verschärft. Herr Erdogan baut die Türkei zu einem autokratischen Staat um und schleift den Rechtsstaat, wenn er ohne Anklage Menschenrechtler, Journalisten oder tausende Lehrer und Beamte inhaftieren lässt.
Unsere Antwort darauf sollte sein, die Verhandlungen zur Zollunion abzubrechen und auch die EU-Gelder für die Beitrittshilfen zu stoppen. Und wenn Herr Erdogan ernsthaft die Todesstrafe einführt, dann ist das auch der Schlussstrich unter die Verhandlungen zum EU-Beitritt.

Kommt die Rehabilitierung der betroffenen Verurteilten nach §175 nicht viel zu spät? Warum hat das Thema die SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder nicht interessiert? Bei dem Gesetzentwurf wurde in letzter Minute der Personenkreis wieder eingeschränkt. Wie beurteilen Sie das neue Gesetz von Heiko Maas?

Das Gesetz bedeutet einen Meilenstein in zweierlei Hinsicht. Es wird ein Stigma beseitigt, unter dem homosexuelle Männer jahrzehntelang leiden mussten. Und es besteht ein finanzieller Entschädigungsanspruch für die Betroffenen, die der Staat diskreditiert und stigmatisiert hat. Damit lässt sich Unrecht nicht beseitigen, aber klar als solches benennen.
Dass das Thema unter Brandt, Schmidt und Schröder nicht interessiert hat, ist falsch. 1973 führte das Kabinett Brandt II eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch. Der §175 wurde in seiner nationalsozialistischen Ausprägung entschärft. Im Jahr 2002 wurden unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen bis 1945 für nichtig erklärt. Trotzdem muss man feststellen, die Rehabilitierung der betroffenen Verurteilten kommt viel zu spät. In der SPD war die Rehabilitierung bereits seit 2011 Beschlusslage. Wir sind die Partei, die den Weg geebnet hat, um sowohl die Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten als auch die längst überfällige „Ehe für alle” zu ermöglichen.

Mit Rot-Rot-Grün würde einiges mehr als bisher an Verbesserungen für LGBT umgesetzt werden können, wie z.B. ein bundesweiter Aktionsplan, wie es ihn schon in einigen Bundesländern gibt oder gab. Warum werben Sie nicht mehr für so ein Bündnis nach der Wahl?

Ich werbe für gar kein Bündnis, sondern für meine Partei und für unser gutes Programm. Wer nach der Wahl mit uns koalieren will, der kann gerne auf uns zukommen.