Du hast die Wahl!

2017 wird ein queerpolitisch entscheidendes Jahr

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dd. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen entscheidet sich, ob wir bei der Frage gleicher Rechte weiterkommen oder ob die Errungenschaften der letzten Jahre zurückgedreht werden. Hängt die rechtliche Gleichstellung weiter von einem Bauchgefühl ab oder wird die Ehe für alle endlich umgesetzt? Blicken wir nach NRW, ist das Rennen um die Regierungsmehrheit völlig offen.

Fest steht: Die Belange von Schwulen und Lesben werden von allen Parteien ernst genommen. Sechs Parteien haben bei der NRW-Wahl Chancen in den Landtag einzuziehen. Zur Homo-Politik haben alle was zu sagen – manche mehr, manche weniger. Die Bilanz der bisherigen Kraft-Löhrmann-Regierung sieht nicht ganz so schlecht aus, einiges wurde in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, darunter der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Die Frage der Wahl ist am Ende, ob Rot-Grün wieder eine Mehrheit erringt. Wenn nicht, müssen die beiden Großen wieder ran – und was dann passiert, steht nicht nur bei der Homo-Politik in den Sternen. Die angestrebte ressortübergreifende Gleichstellungs- und Emanzipationspolitik könnte nach dem 14. Mai 2017 mehr als ins Stocken geraten. Rot-schwarz wird für engagierte LGBTI-Politik keine große Heimat bieten.

Das Allerwichtigste: Wählen gehen! Macht Eure Wahlentscheidung zu einem Votum für ein offenes und buntes Nordrhein-Westfalen. Gebt Eure Stimme den Parteien, die sich für Gleichberechtigung und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen und nehmt die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort.


Die Politik-Vertreter_innen aus der Community zur Wahl:

Sascha Roncevic
Stellvertretender Vorsitzender der NRWSPDqueer
sascha_r„Hannelore Kraft und die SPD haben viel für ein offenes und vielfältiges NRW erreicht. Als erste Partei in NRW hat sich die SPD für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie eingesetzt. Dieser wurde erfolgreich in Gang gebracht und muss nun weiter forciert werden. Dabei gilt es, den Fokus nicht nur auf Hotspots zu richten, sondern dafür Sorge zu tragen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen im ganzen Land gut leben können. NRW ist auf gutem Kurs. Auf unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist Verlass.

Der Familienbegriff ist in der SPD so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Deshalb gilt es die Ehe zu öffnen und Regenbogenfamilien gleichzustellen. LSBTIQ* sind für die SPD ein selbst­verständlicher Teil unser Gesellschaft und bereichern diese. Daher ist die LSBTIQ*-Politik eine Querschnittsaufgabe, die in alle Bereiche hinein wirkt. Dies gilt von der Jugendarbeit bis hin zur Förderung queerer Kultur. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft von Rechtspopulisten in Frage gestellt und angegriffen wird, gilt es eine klare Haltung einzunehmen. Hierfür stehen die SPD und Hannelore Kraft.”

Sven Sprenger
Landesvorsitzender der LSU Nordrhein-Westfalen
sven_s„‘NRW kann mehr‘ – so lautet das Wahlkampfmotto der CDU. Schaut man auf den Gesamtzustand unseres Landes, dann ist das sicherlich ein gut gewähltes Motto. Unter Rot-Grün wird Nordrhein-Westfalen unter Wert regiert. Wir haben unter anderem die höchste Kinderarmut, das geringste Wirtschaftswachstum, die höchsten Einbruchszahlen, die Inklusionsproblematik an unseren Schulen und einen skandalumwitterten Innenminister. Die CDU will das Land wieder an die Spitze führen. Und als große Volkspartei hat sie auch das Zeug dazu. Sie steht seit jeher für ein inklusives Gesellschaftsverständnis, dass den Einzelnen nicht bevormunden oder erziehen will. Das war für mich einer der Hauptgründe, mich in der CDU zu engagieren.

Im Bereich der Gleichstellung von LGBT ist meine Partei zwar leider keine Vorkämpferin, aber lernfähig. Die LSU kämpft für die Öffnung der Zivilehe und den Abbau von Diskriminierung. Eine CDU-geführte Landesregierung unter Armin Laschet wird sich Homophobie und Hass auf sexuelle Minderheiten immer entgegenstellen um ein friedliches gesellschaftliches Miteinander in NRW zu garantieren.”

Jasper Prigge
Stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW
jasper_p„Ausgrenzung und Hass haben in unserer Gesellschaft zugenommen. Gemeinsam müssen wir die Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen vor Angriffen von Rechts verteidigen. Auf Homo- und Transphobie muss politisch offensiv reagiert werden.Das Land ist zudem in der Pflicht, Übergriffe konsequent aufzuklären, statt HIV-Positive als „ansteckend“ in Polizeidatenbanken zu speichern. DIE LINKE in NRW setzt sich dafür ein, dass der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in Nordrhein-Westfalen finanziell so ausgestattet wird, dass die Maßnahmen auch wirksam umgesetzt werden können.

Es darf nicht bei warmen Worten verbleiben, die nichts kosten, aber auch nur wenig bringen. Nachholbedarf besteht auch bei der Aufarbeitung der Verfolgung schwuler Männer nach dem Paragrafen 175 StGB. Das Land soll die Betroffenen unterstützen und die Verantwortung der Behörden in Nordrhein-Westfalen wissenschaftlich untersuchen.”

Josefine Paul
Grünes Landtagsmitglied & Sprecherin Queerpolitik
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„In den letzten sieben Jahren haben wir in NRW viel getan, um Gleichstellung und Akzeptanz von Vielfalt voranzutreiben und gleichzeitig konsequent gegen Diskriminierung, Homo- und Transphobie einzutreten. Mit dem Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie haben wir gemeinsam mit der LSBTTI-Community ein Leuchtturmprojekt erarbeitet, dass weit über NRW hinaus strahlt. Trotzdem bleibt noch einiges zu tun: Gemeinsam mit den LSBTTI-Selbstorganisationen wollen wir den Landesaktionsplan weiterentwickeln. Wir wollen Regenbogenfamilien stärken und den Schutz und die Integration geflüchteter LSBTTI-Personen vorantreiben. Diskriminierung ist leider nach wie vor eine alltägliche Erfahrung vieler LSBTTI-Menschen.

Deshalb brauchen wir auch zukünftig spezialisierte Beratungsstellen und Schutzräume. Gleichzeitig geht es aber auch darum, Queerpolitik als Querschnittsthema in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu verankern. Wir GRÜNE fordern darüber hinaus eine Landesantidiskriminierungsstelle, um Antidiskriminierungspolitik in NRW besser zu vernetzen und Impulse für die Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft zu setzen.”

Steffen Kaestner
Ortsvorsitzender der FDP (Dortmund Süd)
sven_k„Die FDP steht für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Im Vordergrund sollte stehen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und nicht welches Geschlecht sie haben. Deshalb ist die echte Ehe für alle in Deutschland überfällig. Im Wahlkampf und bei CSD-Veranstaltungen habe ich schon unliebsame Erfahrungen mit der rechten Szene in Dortmund machen müssen. Eine Wahlkampf-Diskussion an der Technischen Universität musste wegen rechter Störer abgebrochen werden.

Solche Vorfälle motivieren mich noch mehr, für Vielfalt und Toleranz einzutreten. Genauso wie die Jagd auf Homosexuelle an Dortmunder Rastplätzen durch die Mitglieder der Partei ‚Die Rechte‘. In diesen unruhigen Zeiten müssen wir die Freiheit verteidigen, so zu leben und zu lieben, wie man will. Deshalb setzte ich mich genauso für die Rechte von Lesben und Schwulen wie für die Integration von Migranten ein. Ich möchte in einer offenen, bunten und toleranten Gesellschaft leben. Dies zu erreichen ist eines der Ziele meiner politischen Arbeit.

Arndt Klocke
Grüne Landtagsfraktion NRW, Sprecher für Verkehrspolitik
arndt_k„Wir Grünen sind mit meiner Kollegin Josefine Paul und mir die einzige Fraktion im Landtag in Nordrhein Westfalen mit offen lebenden Lesben und Schwulen. Homosexuelle Abgeordnete gibt es auch in anderen Fraktionen. Jeder sollte es natürlich selbst entscheiden können, aber es ist grad in der heutigen Zeit mit wachsenden Anfeindungen, Drohungen und rechter Gewalt wieder ein wichtiges Statement, zu seiner sexuellen Orientierung auch in der Öffentlichkeit zu stehen.

Bei LGBTTI-Themen hat diese NRW-Landesregierung mit der grünen Emanzipations-Ministerin Barbara Steffens vieles voran gebracht. Dies muss weitergeführt und ausgebaut werden. Bis heute gibt es beispielsweise noch keine flächendeckende Versorgung mit Beratungs- und Anlaufstellen, insbesondere im ländlichen Raum fehlen sie. Selber bin ich Verkehrs- und Wohnungsbaupolitiker. Ich arbeite an der Sanierung unserer Infrastruktur, für intakte Straßen und Brücken und kämpfe für bessere ÖPNV-Angebote, für Radschnellwege und für mehr Wohnraum, der dann auch bezahlbar ist“.

Die Spitzenkandidat_innen aus NRW:

Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin NRW (SPD)
hannelore_k„NRW hat seit 2010 auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielfalt bereits viel erreicht. Wir waren das erste Flächenland mit einem Aktionsplan und damit Vorreiter. Sogar die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat das als beispielhaft gelobt. Viele der 100 Maßnahmen sind in laufende Programme, Gesetze und weitere Vorhaben eingegangen.

In NRW werden zum Beispiel nun bei der rechtlichen Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht die Lebenspartnerschaft und die Ehe gleich behandelt. Und auch im Bundesrecht wurden, zum Teil durch Initiativen auch von NRW, wesentliche Änderungen umgesetzt wie die Gleichstellung im Steuerrecht, die Stiefeltern- und Sukzessivadoption sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht.

Wir werden auch weiterhin Koordinierungsstellen fördern sowie erfolgreiche Kampagnen wie „Anders und gleich - Nur Respekt Wirkt“. fortführen”.

Armin Laschet
Vorsitzender der CDU NRW
armin_l„In unserem Grundsatzprogramm haben wir festgehalten, dass wir all jene Menschen unterstützen, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Als Politiker wie als Privatperson habe ich mich immer gegen Diskriminierungen jeder Art eingesetzt. Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung auch gleich Diskriminierung bedeutet. Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht.

Im Güter-, Erb-, Sozial- und Steuerrecht sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt. Wir wollen die notwendigen Angleichungen in steuerrechtlichen, versicherungstechnischen und Versorgungsfragen. Bei der Frage des Adoptionsrechtes ist das Kindswohl entscheidend”.

Sylvia Löhrmann
Stellv. Ministerpräsidentin in NRW (Grüne)
sylvia_l„Ich glaube, die Grünen haben durch ihre Initiativen in den Ländern und im Bund bewiesen, dass alle Fortschritte in queeren Fragen durch grüne Regierungsbeteiligungen erzielt worden sind. Da hat die FDP nicht viel erreicht und für die SPD war es nie so wichtig. Eine unserer Prioritäten ist es, für die Ehe für alle zu kämpfen. Wir haben hier im Land ja auch den Aktionsplan aufgestellt, ich habe das Programm „Schule der Vielfalt” entwickelt. In unserem NRW- Wahlprogramm fordern wir sowohl ein Antidiskriminierungsgesetz als auch eine Antidiskriminierungsstelle für NRW.

Wir sprechen uns auch dafür aus, dass das „Landeskonzept Erinnerungskultur” um den Aspekt Diversity erweitert werden muss und daher auch Akteur*innen wie die ARCUSStiftung, Frauengeschichtsvereine und Initiativen zur Aufarbeitung schwuler Geschichte einbezogen werden sollen. Was Koalitionsfragen allgemein angeht: Wir möchten hier natürlich die Regierungsarbeit fortsetzen und das gerne mit der SPD”.

Özlem Demirel
Landessprecherin/Spitzenkandidatin (Die Linke)
oezlem_d„Für Die Linke stehen in NRW drei LGBT-Forderungen ganz vorne an: Die Stärkung der ARCUS-Stiftung, um damit auch eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung von Schwulen und das Verschweigen von Lesben vorzunehmen. Das muss mit einem Härtefallfonds für die 175er verbunden werden. Das wäre für mich sehr wichtig. Das zweite wäre die Ausfinanzierung des NRW-Aktionsplans, um alle aufgeführten Projekte auch durchführen zu können.

Und das dritte ist: HIV-Daten in NRW nicht mehr speichern, alles löschen, was gespeichert ist. Außerdem soll die zukünftige Queerpolitik bei der Staatskanzlei angesiedelt werden und nicht bei einem der Fachministerien. Alles das wäre für mich zentral, insgesamt also sogar vier Sachen. Wir sind ganz klar gegen die Sexsteuer, durch die in Dortmund verschiedene queere Szeneeinrichtungen platt gemacht wurden - und wir sind die schärfsten Gegner der rechten AfD”.

Christian Lindner
Bundes- und Landesvorsitzender der FDP
christian_l„Oberste Priorität hat für uns der Respekt vor Menschen und ihren persönlichen Lebensentwürfen. Bei Diskriminierung und gesellschaftlicher Benachteiligung gibt es für Liberale eine Null- Toleranzschwelle. Wir sind für die vollständige Gleichstellung. Das schließt das Adoptionsrecht ein. Es gibt keinen Grund, Lebenspartnern und Kindern die Chance auf eine Familiengründung zu nehmen. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, darf der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen. Es ist überfällig, dass wir auch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten die nächsten Schritte gehen

Als wir mit der Union regiert haben, konnte die SPD uns gar nicht heftig genug attackieren, weil wir die Blockade der Union nicht knacken konnten. Jetzt erleidet sie dieses Schicksal selbst. Das ist kein Grund zur Schadenfreude. Damals wie heute habe ich Verständnis dafür, dass das auch Enttäuschungen weckt. Im kommenden Jahr gibt es eine Chance”.